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Impressum

Bernd Iden GmbH
Poppenbütteler Chaussee 9
22397 Hamburg (Duvenstedt)
Handelsregister Hamburg HRB 26127
Geschäftsführer:Bernd Iden, Marc Iden
Umsatzst.-Nr: FA Hamburg 09-835-00137

Für den Inhalt verantwortlich: Marc Iden

Realistion: creActiv MEDIENKONZEPTE Hamburg
Disclaimer

Die Angaben auf dieser Website erfolgen nur zu allgemeinen Informationszwecken. Wir weisen
darauf hin, dass wir keine Gewähr für die Richtigkeitund Vollständigkeit der hier angeführten
Informationen übernehmen. Diesgilt insbesondere für die aufgeführten Links, für deren Inhalte
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Internet bei diesenNachrichten die Vertraulichkeit nicht gewährleistet ist. E-Mails können
durch Dritte verändert werden oder auch verlorengehen. Wir bitten Sie daher, uns auf diesem
Wege keinevertraulichen Mitteilungen zu senden.
Allgemeine Geschäftsbedingungen

Im Rahmen des Geschäftsverkehrs mit Abnehmern können personenbezogene Daten gespeichert werden. Der
Verkäufer führt Aufträge von nichtkaufmännischen Kunden nach Maßgabe des Bürgerlichen Gesetzbuches aus.

Nachfolgende Bedingungen sollen die gesetzllichen Regelungen ergänzen.

I. Bestellung
Ist bei Bestellung “ca. Bestellmenge” angegeben, wird der Tank handelsüblicherweise vollgefüllt. Bei genauem

Mengenwunsch wird der Käufer der Fahrer dieses vor Befüllung mitteilen. Der Käufer wird dem Fahrer den
Zugang zur Tankanlage ermöglichen und die Ware empfangen.

II. Lieferung
Bei außergewöhnlichen Ereignissen im In- oder Ausland, die nicht im Einflussbereich des Verkäufers stehen,
trotz gebotener Sorgfalt für ihn unvorhersehbar sind, und ihm unter Berücksichtigung seiner sonstigen
Lieferverpflichtungen eine vertragsgemäße Lieferung nicht oder nur zu wirtschaftlich unzumutbaren

Bedingungen ermöglichen, kann der Verkäufer für die Dauer der Behinderung die Lieferung einschränken
oder einstellen oder - bei längerer Behinderung - vom Vertrag zurücktreten oder diesen fristlos kündigen.
Dies gilt z.B. bei Krieg oder kriegsähnlichen Zuständen und ihren Folgewirkungen, Unruhen, Sabotage,
Betriebsstörungen, Maßnahmen des Arbeitskampfes, gesetzlichen oder behördlichen Maßnahmen, bei

Behinderung oder Verzögerung, bei Störung der Versorgung des Verkäufers mit Rohölen und / oder
Mineralölprodukten, insbesondere durch Ereignisse im Bereich von Rohölförderländern.

III. Gewährleistung
Bei begründeten Beanstandungen der Qualität ist der Verkäufer unbeschadet seiner etwaigen Schadenersatz-

pflicht wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften - zur Nachlieferung bzw. Ersatzlieferung oder Nach-
besserung verpflichtet. Der Käufer hat auch das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung o.
Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Etwaige Beanstandungen müssen - soweit die Mängel
offensichtlich sind - spätestens eine Woche nach Anlieferung, im Übrigen unverzüglich nach Feststellung der
Mängel schriftlich geltend gemacht werden. Dem Verkäufer ist gleichzeitig Gelegenheit zu einer Probenent-
nahme gemäß den einschlägigen Normen zu geben.

IV. Haftung
Der Verkäufer haftet für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung seiner

gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, das Gleiche gilt für Schäden aus der Verletzung
von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen sowie aus unerlaubter Handlung. Für Schäden aufgrund

Unmöglichkeit der Leistung oder Verzuges haftet der Verkäufer auch bei leichter Fahrlässigkeit, dann
jedoch beschränkt auf unmittelbare Sach- und Personenschäden, unter Ausschluss von Folgeschäden und
reinen Vermögensschäden. Für Schäden die durch technische Mängel der Tanks, Umschließungen,
Messvorrichtungen oder anderer Einrichtungen in unmittelbarem Besitz oder durch fehlerhafte Angaben
des Käufers entstehen, haftet allein der Käufer.

V. Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt Eigentum des Verkäufers bis zur vollständigen Bezahlung aller, auch künftig

entstehender Forderungen aus der Geschäftsverbindung , mit dem Käufer.

2. Bei Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen Sachen steht dem
Verkäufer der dabei entstehend Miteigentumsanteil an der Vorbehaltsware zum Wert der übrigen verwendeten
Ware zu. Erwirbt der Käufer das Alleineigentum an der neuen Sache, räumt er dem Verkäufer schon jetzt das

Miteigentum an ihr im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache ein.

VI. Preise
Der Preis für die Ware errechnet sich in Abhängigkeit von der bestellten Warenmenge. Der Verkäufer behält

sich vor, bei Abnahme einer geringeren als der bestellten Menge einen höheren Preis pro 100 l zu
berechnen.

VII. Zahlungsbedingungen
Vorbehaltlich einer einzelvertraglichen Vereinbarung ist der Rechnungsbetrag sofort nach Rechnungserhalt

fällig. Bei Verzug behält sich der Verkäufer - unbeschadet seiner sonstigen gesetzlichen Rechte - vor,
Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen.

VIII. Steuerbegünstigtes Energieerzeugnis!
Darf nicht als Krafstoff verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuer-

gesetz oder der Energiesteuer-Durchführungsverordnung zulässig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff
hat steuer- und strafrechtliche Folgen! In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt.

IX. SCHUFA-Klausel zu Energieversorgungsanträgen
Ich willige ein, dass die Firma Bernd Iden GmbH der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201

Wiesbaden, Daten über die Beantragung, Aufnahme und Beendigung dieses Energieversorgungsvertrages
übermittelt und Auskünfte über mich von der SCHUFA erhält. Unabhängig davon wird die Firma Bernd Iden
GmbH der SCHUFA auch Daten aufgrund nichtvertragsgemäßen Verhaltens (z.B. Forderungsbetrag
nach Verzug, Leistungsmissbrauch) übermitteln. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz

nur erfolgen, soweit dies nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist. Die SCHUFA speichert und
übermittelt die Daten an Ihre Vertragspartner im EU-Binnenmarkt, um diesen Informationen zur Beurteilung der
Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Vertragspartner der SCHUFA sind vor allem
Kreditinstitute, Kreditkarten- und Leasinggesellschaften. Daneben erteilt die SCHUFA auch Auskünfte an
Handels-, Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit
gewähren. Die SCHUFA stellt personenbezogene Daten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse

hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde. Zur Schuldnerermittlung gibt die SCHUFA Adressdaten
bekannt. Bei der Erteilung von Auskünften kann die SCHUFA ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus
ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-
Verfahren).

Ich kann Auskunft bei der SCHUFA über die mich betreffenden gespeicherten Daten erhalten. Weitere
Informationen über das SCHUFA-Auskunfts-und Score-Verfahren enthält ein Merkblatt, das auf Wunsch zur
Verfügung gestellt wird. Die Adresse der SCHUFA lautet: SCHUFA Holding AG, Verbraucherservice, Postfach
5640, 30056 Hannover. Ist die Leistung für den unternehmerischen Bereich des Rechnungsempfängers
erbracht worden, muss die Rechnung zehn Jahre aufbewahrt werden.

In anderen Fällen beträgt die Aufbewahrungsfrist zwei Jahre. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss
des Kalenderjahres, in dem die Rechnung (§ 14 Abs. 1 UStG) ausgestellt worden ist (14b Abs. 1 UStG). Die
Verletzung der Aufbewahrungsfrist kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden (§ 26a UStG).

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Anbieterinformationen gemäß Dienstleistungs-
Informationspflichten-Verordnung - DL-InfoV

Bernd Iden GmbH - Poppenbütteler Ch. 9 - 22397 Hamburg (Duvenst.)

Tel.: 040-607 01 36 - Fax: 040-607 27 31
iden-heizoel@gmx.de

Sitz der Gesellschaft: Hamburg

Handelsregister Hamburg HRB 26127 - Geschäftsführer: Bernd Iden, Marc Iden
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 118 615 918

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